Keine unangekündigten Abschiebungen mehr in Düsseldorf

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2015 unangekündigte Abschiebungen abgelehnt. Einen Tag zuvor beschloss die gut besuchte Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Düsseldorf einstimmig:

Abschiebungen sind, sofern unumgänglich, menschenwürdig durchzuführen. Menschen sind nicht bloße Objekte staatlichen Handelns. Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Düsseldorf e. V. fordert daher, Abschiebungen grundsätzlich vorher anzukündigen, keine Nachtabschiebungen durchzuführen, den Betroffenen Menschen nach amtsärztlichen Reisefähigkeitsbegutachtungen die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise einzuräumen, nicht direkt aus Vorspracheterminen bei der Ausländerbehörde abzuschieben. Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Düsseldorf e. V. fordert die Mitglieder des Rats der Stadt Düsseldorf auf, sich in der Abstimmung am 25.06.2015 entsprechend zu positionieren.

Auch die christlichen Kirchen und STAY Düsseldorf forderten im Vorfeld ebenfalls ein Ende der Nahtabschiebungen.

Der Rat folgte in seinem Beschluss dem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP. Damit lehnt der Rat unangekündigte Abschiebungen ab. In der nächsten Sitzung des "Runden Tischs Flüchtlinge" nach der Sommerpause soll die Abschiebepraxis dargestellt werden.

Gleichzeitig unterstützt der Rat die Bemühungen der Verwaltung auf eine weitgehende Vermeidung von Nachtabschiebungen hinzuwirken

Der ursprüngliche Antrag der Fraktion der Linke sprach sich gänzlich gegen Nachtabschiebungen aus. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Begleitet wurde die Ratssitzung von einer Protestaktion vor dem Rathaus, zu der STAY Düsseldorf aufgerufen hatte.

Mitgliederversammlung 2019

27.11.2019

Notstand der Menschlichkeit – Bundesweite Demonstrationen am 06.07.

03.07.2019

Protestkundgebung gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik am Mittwoch, den 19.6.2019

18.06.2019

Deine Stimme gegen Nationalismus

17.05.2019

Mitgliederversammlung 2018

04.12.2018

Bilder von "Rock gegen Rechts"

09.08.2018

Stoppt das Sterben im Mittelmeer

11.07.2018

Unser Stand am 1. Mai

19.05.2018

Veranstaltung "Was ist Flucht?"

20.03.2018

Protest gegen Sammelabschiebung nach Afghanistan am 23.01.2018

20.01.2018

Aufruf: Asylpaket II stoppen

23.04.2017

Keine Abschiebungen nach Afghanistan - Kundgebung am 26.11.

01.11.2016

Veranstaltung am 1. Mai auf dem Johannes-Rau-Platz

30.04.2016

Zu den Ereignissen in der Silvesternacht

11.01.2016

Stay for refugees - Flüchtlinge Willkommen

30.09.2015

Aufruf: In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus!

09.09.2015

zakk Straßenfest am 23.08.2015

18.08.2015

Aufruf zur Demonstration „Keine rassistische Hetze vor Flüchtlingsunterkünften in Düsseldorf!“

10.07.2015

Keine unangekündigten Abschiebungen mehr in Düsseldorf

07.07.2015

Vortrag am Mo., 01.06.2015, um 19:00 Uhr, mit Prof. Dr. Schiffer-Nasserie

29.05.2015

Erklärung des FlüchtlingsRAT Düsseldorf zu Situation in Flüchtlingsunterkünften

01.10.2014

Unsere Syrienveranstaltung im zakk

08.03.2014

Lampedusa ist hier

24.11.2013

20 Jahre Asylkompromiss

08.09.2013

Flüchtlingsratstreffen am 02.09.13 um 19:00 Uhr im Zakk

25.08.2013

Unser gut besuchter Infostand auf dem Zakk-Straßenfest

31.07.2013

RP-Online vom 08.07.13

12.07.2013

Podiumsdiskussion zur Abschiebehaft in NRW

08.07.2013

Infostand am 1. Mai im Hofgarten

02.05.2013

Neugründung des Flüchtlingsrats Düsseldorf e. V. am 22.04.13 im Zakk

23.04.2013