Keine unangekündigten Abschiebungen mehr in Düsseldorf

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung vom 25. Juni 2015 unangekündigte Abschiebungen abgelehnt. Einen Tag zuvor beschloss die gut besuchte Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Düsseldorf einstimmig:

Abschiebungen sind, sofern unumgänglich, menschenwürdig durchzuführen. Menschen sind nicht bloße Objekte staatlichen Handelns. Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Düsseldorf e. V. fordert daher, Abschiebungen grundsätzlich vorher anzukündigen, keine Nachtabschiebungen durchzuführen, den Betroffenen Menschen nach amtsärztlichen Reisefähigkeitsbegutachtungen die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise einzuräumen, nicht direkt aus Vorspracheterminen bei der Ausländerbehörde abzuschieben. Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Düsseldorf e. V. fordert die Mitglieder des Rats der Stadt Düsseldorf auf, sich in der Abstimmung am 25.06.2015 entsprechend zu positionieren.

Auch die christlichen Kirchen und STAY Düsseldorf forderten im Vorfeld ebenfalls ein Ende der Nahtabschiebungen.

Der Rat folgte in seinem Beschluss dem Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP. Damit lehnt der Rat unangekündigte Abschiebungen ab. In der nächsten Sitzung des "Runden Tischs Flüchtlinge" nach der Sommerpause soll die Abschiebepraxis dargestellt werden.

Gleichzeitig unterstützt der Rat die Bemühungen der Verwaltung auf eine weitgehende Vermeidung von Nachtabschiebungen hinzuwirken

Der ursprüngliche Antrag der Fraktion der Linke sprach sich gänzlich gegen Nachtabschiebungen aus. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Begleitet wurde die Ratssitzung von einer Protestaktion vor dem Rathaus, zu der STAY Düsseldorf aufgerufen hatte.