Podiumsdiskussion zur Abschiebehaft in NRW

„Abschiebehaft kann in einem Rechtsstaat nur Ultima Ratio sein und soll soweit als möglich vermieden werden.“ So deutlich formuliert es der Koalitionsvertrag, den SPD und Grüne vor fast genau einem Jahr in Düsseldorf unterzeichnet haben. Doch die Realität in Nordrhein-Westfalen sieht anders aus. Rund 100 Menschen warten zurzeit in der JVA Büren bei Paderborn auf ihre Abschiebung. Das entspricht in etwa der Zahl der Abschiebehäftlinge in allen anderen Bundesländern zusammen. Flüchtlingsinitiativen fordern bereits seit langem, die Abschiebehaft vollständig abzuschaffen.

Am 10.06.2013 veranstaltete der Flüchtlingsrat NRW eine Podiumsdiskussion in der Volkshochschule Düsseldorf, um diese Situation mit dem Innenminister des Landes NRW, Ralf Jäger, der Landesvorsitzenden und flüchlingspolitischen Sprecherin der Grünen, Monika Düker und Frank Gockel vom Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e. V. zu diskutieren.

Die Veranstaltung war trotz des sonnigen Wetters gut besucht, die Moderation übernahm das Vorstandsmitglied vom Flüchtlingsrat Düsseldorf e. V. Markus Rottmann.