FR Düsseldorf

Bezüglich der Ereignisse in der Silvesternacht in Köln, Düsseldorf und anderen Städten erklärt der Flüchtlingsrat Düsseldorf e.V.:

Unsere Gesellschaft darf und wird Gewalttaten, wie sie in der Silvesternacht in Köln, Düsseldorf und anderen Städten passierten, nicht hinnehmen. Unsere Justiz wird gegen die Täter ermitteln und diese bestrafen.

Straftaten werden nach unseren rechtsstaatlichen Regeln verfolgt und bestraft ohne Ansehen von Herkunft, Hautfarbe und Religion, denn vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Das bedeutet auch, dass eine Sonderbehandlung von Flüchtlingen im Strafrecht nicht zu erfolgen hat – weder zu Gunsten noch zu Lasten von Flüchtlingen.

Jedoch werden die Geschehnisse in Köln in der öffentlichen Diskussion oftmals mit der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen in Verbindung gebracht und zahlreiche Reaktionen zielen sogar pauschal gegen Flüchtlinge – auch aus der Politik. Dies ist nicht hinnehmbar.

Auch der Ruf nach schnelleren Abschiebungen stellt Flüchtlinge in diesem Kontext unter Generalverdacht.

Die Strafgewalt obliegt allein dem Staat. In Zeiten zahlreicher gewalttätiger Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und deren Unterstützer ist das Agieren selbsternannter Bürgerwehren an Flüchtlingswohnheime und gegenüber Flüchtlingen unbedingt zu unterbinden. Die jüngsten Angriffe auf Migrantinnen und Migranten in Köln am Abend des 10. Januar 2016 zeigen, wohin diese Entwicklungen führen können.

Wir fordern die Stadt Düsseldorf eindringlich auf, der Bildung solcher Bürgerwehren entgegenzuwirken und Flüchtlinge zu schützen.

Flüchtlingsrat Düsseldorf e. V.
Der Vorstand